Medieninhaber, Herausgeber und Redaktion:

Pfeifer & Pfeifer
Steuerberatungsgesellschaft mbH

Benzstraße 2
D-63768 Hösbach

Telefon: 06021-3967-0 Fax: -20

Sitz der Gesellschaft: Hösbach
Amtsgericht Aschaffenburg HRB 5283
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 159049978

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Dipl. Betriebswirt FH Harald Pfeifer,
Wolfgang Pfeifer

E-Mail: info@pfeifer-pfeifer.de
Web: www.pfeifer-pfeifer.de

Konzept und Realisierung
B2 Communications GmbH / Werbeagentur
Aschaffenburg
www.b2online.de

Disclaimer

Gesetzliche Berufsbezeichnungen & Berufsaufsicht:

  • Die Berufsprüfungen wurden jeweils in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesland: Bayern) abgelegt.
  • Die Berufsaufsicht der Steuerberater Harald Pfeifer und Wolfgang Pfeifer und Markus Kinz (angestellt gemäß § 58 StBG) sowie der Steuerberaterin Margit Behl (angestellt gemäß § 58 StBG) obliegt der Steuerberaterkammer Nürnberg, Dürrenhofstraße 4, 90402 Nürnberg. Sie ist zur Berufsaufsicht sowie zur Kontrolle befugt und berechtigt.

Berufsrechtliche Regelungen:

  • Im Bereich der Steuerberatung gilt in der Bundesrepublik Deutschland das Steuerberatungsgesetz (StBerG), die Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz (DVStB), die Berufsordnung für Steuerberater (BOStB) sowie die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV).
  • Wir verweisen weiterhin auf die berufsrechtlichen Regelungen der Bundessteuerberaterkammer.
  • Es besteht keine Verpflichtung und keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.

Eine Berufshaftpflichtversicherung wurde für die Pfeifer & Pfeifer Steuerberatungsgesellschaft mbH abgeschlossen bei: ERGO Versicherung AG, Victoriaplatz 1, 40477 Düsseldorf. Soweit nichts anderes vereinbart, gelten die Allgemeinen Auftragsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften vom Januar 2011.

Inhalt des Onlineangebotes

Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

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Urheber- und Kennzeichenrecht

Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Falls jedoch der Autor Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Bilder und Texte verwendet, die mit Urheberrechten Dritter belastet sind, haftet allein der Autor des jeweiligen Beitrags/Kommentars für die von dritter Seite geltend gemachten Ansprüche.

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Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

Kommunikation über eMail

Kommunikation via eMail kann Sicherheitslücken aufweisen. Beispielsweise können eMails auf ihrem Weg an unsere Mitarbeiter von versierten Internet-Nutzern aufgehalten, eingesehen oder gar verändert werden. Sollten wir eine eMail von Ihnen erhalten, so gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per eMail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation verweisen.

Datenschutzerklärung der Kanzlei PFEIFER | PFEIFER

1. Vorwort

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für unsere Kanzlei oberste Priorität. Dieses Prinzip gilt für unser Internet-Angebot ebenso wie für unsere konventionellen Dienstleistungen. Egal, ob Sie Mandant, Mitarbeiter oder Interessent unserer Kanzlei bzw. Besucher unserer Website oder Nutzer unserer App sind: Wir respektieren und schützen Ihre Privatsphäre. Was bedeutet das im Klartext, wenn es um Ihre personenbezogenen Daten geht?

Auf den nächsten Seiten können Sie sich schnell und einfach einen Überblick verschaffen, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben und was wir damit machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte nach geltendem Datenschutzrecht und sagen Ihnen natürlich, an wen Sie sich bei Fragen wenden können.

Als Verantwortlicher ergreifen wir, die
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63768 Hösbach,
alle gesetzlich erforderlichen Maßnahmen, um Ihre personenbezogenen Daten zu schützen.

Bei Fragen zu dieser Datenschutzinformation wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten:

Sebastian Mauthe, KanzleiBLICK GmbH, Sankt-Nikolaus-Siedlung 14 ,42781 Haan E-Mail: datenschutz@pfeifer-pfeifer.de

2. Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wenn wir personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das im Klartext, dass wir diese z. B. erheben, speichern, nutzen, übermitteln oder löschen.

In dieser Datenschutzinformation geht es dabei um personenbezogene Daten von:

  • Interessenten und Mandanten unserer Kanzlei, die natürliche Personen sind
  • >Allen anderen natürlichen Personen, die in Kontakt mit unserer Kanzlei stehen, z. B. Bevollmächtigte, Erziehungsberechtigte, Boten sowie Vertreter oder Mitarbeiter juristischer Personen, aber auch Besucher unserer Website und Personen, die sich auf der Website oder unseren Apps registrieren lassen
  • Wirtschaftlich Berechtigte unserer Mandanten (hier müssen wir unseren Prüfungspflichten, z. B. nach dem Geldwäschegesetz, nachkommen)

2.1 Welche personenbezogenen Daten erheben wir von Ihnen?

Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten, wenn Sie mit uns in Kontakt treten, z. B. als Interessent, Arbeitnehmer Lieferant oder Mandant. Das heißt: Insbesondere, wenn Sie sich für unsere Dienstleistungen interessieren, sich für unsere Online­Dienste registrieren oder sich per E­Mail oder Telefon an uns wenden oder wenn Sie im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen unsere Dienstleistungen nutzen.

Folgende persönliche Daten verarbeiten wir:

  • Persönliche Identifikationsangaben
    z. B. Vor­ und Nachnamen, Adresse, Geburtsdatum und ­ort, Staatsangehörigkeit, Personalausweis­/Reisepass­Nummer, E­Mail­Adresse, Telefonnummer
  • Auftrags- und Umsatzdaten
    z. B. Kontodaten, IBAN, Daten zum Zahlungsverkehr
  • Daten über Ihre finanzielle Situation
    z. B. Gehaltsabrechnungen, Zahlungsverhalten, Wert Ihrer sonstigen Vermögensgegenstände, Zahlungsverzug, Angaben zum Einkommen
  • Soziodemografische Angaben
    z. B. Familienstand und Familiensituation
  • Daten zu Ihrem Online-Verhalten und -präferenzen
    z. B. IP­Adressen, eindeutige Zuordnungsmerkmale mobiler Endgeräte, Daten zu Ihren Besuchen auf unseren Websites und Apps, Endgeräte, mit denen Sie unsere Website oder App besucht haben (das hilft uns, zu erkennen, ob Sie auf unserer Website unterwegs sind oder unsere Anwendungen für mobile Endgeräte nutzen)
  • Angaben zu Ihren Interessen und Wünschen, die Sie uns mitteilen
    z. B. über unseren Mandantendialog oder unsere Website
  • Sensible Daten
    Besondere Kategorien personenbezogener Daten, bekannt als „Sensible Daten“, z. B. Informationen zu Ihrer religiösen Zugehörigkeit (zur Abführung der Kirchensteuer) oder Daten von Kindern

sowie weitere mit diesen Kategorien vergleichbare Daten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten – und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir nutzen Ihre Daten, damit Sie unsere Dienstleistungen nutzen können (Erfüllung vertraglicher Pflichten)

Um unsere Verträge zu erfüllen, müssen wir Ihre Daten verarbeiten. Das gilt auch für vorvertragliche Angaben, wie z. B. mind. Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer bzw. Ihre E­Mail­Adresse, um mit Ihnen in Kontakt treten zu können. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach der jeweiligen Dienstleistung.

2.2.2 Wir nutzen Ihre Daten mit Ihrer Einwilligung

Wenn Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben, ist die Verarbeitung dieser Daten rechtmäßig. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die Sie uns gegenüber vor Geltung der DSGVO (Datenschutz­Grundverordnung), also vor dem 25. Mai 2018, abgegeben haben. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.

2.3 Wer bekommt Ihre Daten?

2.3.1 Ihre personenbezogenen Daten intern

Innerhalb unserer Kanzlei erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benö-tigen.

2.3.2 Ihre personenbezogenen Daten extern

Wir haben uns zur Verschwiegenheit über alle Mandantenbezogenen Tatsachen verpflichtet. Informationen über Sie dürfen wir nur weitergeben, wenn gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen dies gebieten, Sie eingewilligt haben oder wir zur Einholung einer Auskunft befugt sind.

Eine gesetzliche Verpflichtung, Ihre personenbezogenen Daten an externe Stellen weiterzuleiten, kommt insbesondere bei folgenden Empfängern in Betracht:

  • Öffentliche Stellen, Behörden und Organe, wie z. B. Steuerbehörden, Finanzverwaltung, Sozialversicherungsträger
  • Rechtsprechungs-/Strafverfolgungsbehörden, wie z. B. Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte
  • Anwälte und Notare, wie z. B. in Insolvenzverfahren
  • Wirtschaftsprüfer

Dienstleister, die uns unterstützen
Auch von uns eingesetzte Dienstleister können, zur Erfüllung der beschriebenen Zwecke Daten erhalten, wenn diese die Verschwiegenheit wahren. Dies können beispielsweise Unternehmen in den Kategorien IT­Dienstleistungen, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Inkasso, Beratung oder Vertrieb und Marketing sein.

In allen oben genannten Fällen stellen wir sicher, dass Dritte nur Zugriff auf personenbezogene Daten erhalten, die für das Erbringen unserer Aufgaben notwendig sind.

Personenbezogene Daten werden nur an Dritte übermittelt, wenn:

  • nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) DSGVO durch die betroffene Person ausdrücklich dazu eingewil-ligt wurde,
  • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass die betroffene Person ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe ihrer Daten hat,
  • für die Datenübermittlung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, und/oder
  • dies nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b) DSGVO für die Erfüllung eines Vertragsverhältnisses mit der betroffenen Person erforderlich ist.

3. Was passiert beim Aufruf unserer Webseite oder Nutzung unserer App?

Beim Aufruf unserer Webseite www.pfeifer-pfeifer.de bzw. beim Verwenden unserer App P|P-Reports werden durch den Internet-Browser, den der Besucher verwendet bzw. durch unsere App, automatisch Daten an den Server dieser Webseite bzw. App gesendet und zeitlich begrenzt in einer Protokolldatei (Logfile) gespeichert. Bis zur automatischen Löschung werden nachstehende Daten ohne weitere Eingabe des Besuchers gespeichert:

  • IP-Adresse des Endgeräts des Besuchers,
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs durch den Besucher,
  • Name und URL der vom Besucher aufgerufenen Seite,
  • Webseite, von der aus der Besucher auf die Kanzleiwebseite gelangt (sog. Referrer-URL),
  • Browser und Betriebssystem des Endgeräts des Besuchers sowie der Name des vom Besucher verwendeten Access-Providers.

Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) DSGVO gerechtfertigt. Die Kanzlei hat ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung zu dem Zweck,

  • die Verbindung zur Webseite bzw. zur App der Kanzlei zügig aufzubauen,
  • eine nutzerfreundliche Anwendung der Webseite bzw. der App zu ermöglichen,
  • die Sicherheit und Stabilität der Systeme zu erkennen und zu gewährleisten und
  • die Administration der Webseite bzw. der App zu erleichtern und zu verbessern.

Die Verarbeitung erfolgt ausdrücklich nicht zu dem Zweck, Erkenntnisse über die Person des Besuchers der Webseite zu gewinnen.

3.1 Cookies

Auf der Webseite werden sog. Cookies eingesetzt. Das sind Datenpakete, die zwischen dem Server der Kanzleiwebseite und dem Browser des Besuchers ausgetauscht werden. Diese werden beim Besuch der Webseite von den jeweils verwendeten Geräten (PC, Notebook, Tablet, Smartphone etc.) gespeichert. Cookies können insoweit keine Schäden auf den verwendeten Geräten anrichten. Insbesondere enthalten sie keine Viren oder sonstige Schadsoftware. In den Cookies werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Die Kanzlei kann damit keinesfalls unmittelbar Kenntnis von der Identität des Besuchers der Webseite erhalten.

Cookies werden nach den Grundeinstellungen der Browser größtenteils akzeptiert. Die Browsereinstellungen können so eingerichtet werden, dass Cookies entweder auf den verwendeten Geräten nicht akzeptiert werden, oder dass jeweils ein besonderer Hinweis erfolgt, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Deaktivierung von Cookies dazu führen kann, dass nicht alle Funktionen der Webseite bestmöglich genutzt werden können.

Der Einsatz von Cookies dient dazu, die Nutzung des Webangebots der Kanzlei komfortabler zu gestalten. So kann beispielsweise anhand von Session-Cookies nachvollzogen werden, ob der Besucher einzelne Seiten der Webseite bereits besucht hat. Nach Verlassen der Webseite werden diese Session-Cookies automatisch gelöscht.

Zur Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit werden temporäre Cookies eingesetzt. Sie werden für einen vorübergehenden Zeitraum auf dem Gerät des Besuchers gespeichert. Bei erneutem Besuch der Webseite wird automatisch erkannt, dass der Besucher die Seite bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgerufen hat und welche Eingaben und Einstellungen dabei vorgenommen wurden, um diese nicht wiederholen zu müssen.

Der Einsatz von Cookies erfolgt außerdem, um die Aufrufe der Webseite zu statistischen Zwecken und zum Zwecke der Verbesserung des Angebotes zu analysieren. Diese Cookies ermöglichen es, bei einem erneuten Besuch automatisch zu erkennen, dass die Webseite bereits zuvor vom Besucher aufgerufen wurde. Hier erfolgt nach einer jeweils festgelegten Zeit eine automatische Löschung der Cookies.

Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die o. g. Zwecke zur Wahrung der berechtigten Interessen der Kanzlei nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) DSGVO gerechtfertigt.

3.2 Analyse-Dienste für Webseiten, Tracking

Wir nutzen auf unserer Webseite den Webseiten-Analysedienst von Matomo.

Rechtsgrundlage für die Verwendung der Analyse-Tools ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) DSGVO. Die Webseitenanalyse liegt im berechtigten Interesse unserer Kanzlei und dient der statistischen Erfassung der Seitennutzung zur fortlaufenden Verbesserung unserer Kanzleiwebseite und des Angebots unserer Dienstleistungen.

Matomo verwendet sog. Cookies, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieses Internetangebotes werden auf dem Server gespeichert. Die IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern (Do Not Track-Funktion); wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können.

3.3 Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter

Wir setzen innerhalb unseres Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern ein, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Videos oder Schriftarten einzubinden (nachfolgend einheitlich bezeichnet als “Inhalte”).

Dies setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte, die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner so genannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als "Web Beacons" bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die "Pixel-Tags" können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Website ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nut-zung unseres Onlineangebotes enthalten, als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden.

Wir binden die Videos der Plattform “YouTube” des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated.

4. Ihre Rechte als betroffene Person

Soweit Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, stehen Ihnen als „betroffene Person“ im Sinne der DSGVO folgende Rechte zu:

4.1 Auskunft

Sie können von uns Auskunft darüber verlangen, ob personenbezogene Daten von Ihnen bei uns verarbeitet werden. Kein Auskunftsrecht besteht, wenn die Erteilung der begehrten Informationen gegen die Verschwiegenheitspflicht gem. § 57 StBerG verstoßen würde oder die Informationen aus sonstigen Gründen, insbesondere wegen eines überwiegenden berechtigten Interesses eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Hiervon abweichend kann eine Pflicht zur Erteilung der Auskunft bestehen, wenn insbesondere unter Berücksichtigung drohender Schäden Ihre Interessen gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse überwiegen. Das Auskunftsrecht ist ferner ausgeschlossen, wenn die Daten nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsfristen nicht gelöscht werden dürfen oder ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen, sofern die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde und die Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist. Sofern in Ihrem Fall das Auskunftsrecht nicht ausgeschlossen ist und Ihre personenbezogenen Daten von uns verarbeitet werden, können Sie von uns Auskunft über folgende Informationen verlangen:

  • Zwecke der Verarbeitung,
  • Kategorien der von Ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten,
  • Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offen gelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern,
  • falls möglich die geplante Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer,
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung,
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz,
  • sofern die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen als betroffene Person erhoben worden sind, die verfügbaren Informationen über die Datenherkunft,
  • ggf. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und angestrebten Auswirkungen automatisierter Entscheidungsfindungen,
  • ggf. im Fall der Übermittlung an Empfänger in Drittländern, sofern kein Beschluss der EU-Kommission über die Angemessenheit des Schutzniveaus nach Art. 45 Abs. 3 DSGVO vorliegt, Informationen darüber, welche geeigneten Garantien gem. Art. 46 Abs. 2 DSGVO zum Schutze der personenbezogenen Daten vorgesehen sind.

4.2 Berichtigung und Vervollständigung

Sofern Sie feststellen, dass uns unrichtige personenbezogene Daten von Ihnen vorliegen, können Sie von uns die unverzügliche Berichtigung dieser unrichtigen Daten verlangen. Bei unvollständigen Sie betreffenden personenbezogenen Daten können sie die Vervollständigung verlangen.

4.3 Löschung

Sie haben ein Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“), sofern die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Information oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, erforderlich ist und einer der nachstehenden Gründe zutrifft:

  • Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Die Rechtfertigungsgrundlage für die Verarbeitung war ausschließlich Ihre Einwilligung, welche Sie widerrufen haben.
  • Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingelegt, die wir öffentlich gemacht haben.
  • Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung von uns nicht öffentlich gemachter personenbezogener Daten eingelegt und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor.
  • Ihre personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung, der wir unterliegen, erforderlich.

Kein Anspruch auf Löschung besteht, wenn die Löschung im Falle rechtmäßiger nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich und Ihr Interesse an der Löschung gering ist. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung.

4.4 Einschränkung der Verarbeitung

Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, wenn einer der nachstehenden Gründe zutrifft:

  • Sie bestreiten die Richtigkeit der personenbezogenen Daten. Die Einschränkung kann in diesem Fall für die Dauer verlangt werden, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen.
  • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie verlangen statt Löschung die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten.
  • Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nicht länger für die Zwecke der Verarbeitung benötigt, die Sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.
  • Sie haben Widerspruch gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt. Die Einschränkung der Verarbeitung kann solange verlangt werden, wie noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Einschränkung der Verarbeitung bedeutet, dass die personenbezogenen Daten nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden. Bevor wir die Einschränkung aufheben, haben wir die Pflicht, Sie darüber zu unterrichten.

4.5 Datenübertragbarkeit

Sie haben ein Recht auf Datenübertragbarkeit, sofern die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchst. a) DSGVO) oder auf einem Vertrag beruht, dessen Vertragspartei Sie sind und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Das Recht auf Datenüber-tragbarkeit beinhaltet in diesem Fall folgende Rechte, sofern hierdurch nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden: Sie können von uns verlangen, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereit gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung unser-seits zu übermitteln. Soweit technisch machbar, können Sie von uns verlangen, dass wir Ihre personen-bezogenen Daten direkt an einen anderen Verantwortlichen übermitteln.

4.6 Widerspruch

Sofern die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e) DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) oder auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) DSGVO (berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten) beruht, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Das gilt auch für ein auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e) oder Buchst. f) DSGVO gestütztes Profiling. Nach Ausübung des Widerspruchsrechts verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sie können jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung einlegen. Das gilt auch für ein Profiling, das mit einer solchen Direktwerbung in Verbindung steht. Nach Ausübung dieses Widerspruchsrechts werden wir die betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für Zwecke der Direktwerbung verwenden.

Sie haben die Möglichkeit, den Widerspruch telefonisch, per E-Mail, per Telefax oder an unsere zu Beginn dieser Datenschutzerklärung aufgeführte Postadresse unserer Kanzlei formlos mitzuteilen.

4.7 Widerruf einer Einwilligung

Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung kann telefonisch, per E-Mail, per Telefax oder an unsere Postadresse formlos mitgeteilt werden. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die aufgrund der Einwilligung bis zum Eingang des Widerrufs erfolgt ist, nicht berührt. Nach Eingang des Widerrufs wird die Datenverarbeitung, die ausschließlich auf Ihrer Einwilligung beruhte, eingestellt.

4.8 Beschwerde

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist, können Sie Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz einlegen, die für den Ort Ihres Aufenthaltes oder Arbeitsplatzes oder für den Ort des mutmaßlichen Verstoßes zuständig ist.

5. Sind Sie verpflichtet, unserer Kanzlei bestimmte personenbezogene Daten zu geben?

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung benötigen wir von Ihnen folgende personenbezogenen Daten:

  • Daten, die für die Aufnahme und die Durchführung einer Geschäftsbeziehung gebraucht werden
  • Daten, die für die Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten notwendig sind
  • Daten, zu deren Erhebung wir rechtlich verpflichtet sind

Ohne diese personenbezogenen Daten sind wir in der Regel nicht in der Lage, einen Vertrag mit Ihnen einzugehen oder auszuführen.

Durch das Geldwäschegesetz sind wir verpflichtet, Sie mit Hilfe Ihrer Ausweisdokumente zu identifizieren, bevor wir eine Geschäftsbeziehung eingehen (per Postident­Verfahren oder Videolegitimation). Dabei werden Ihr Name, Geburtsort und ­datum, Staatsangehörigkeit, Anschrift und Ausweisdaten erhoben und festgehalten. Sollten im Laufe unserer Geschäftsbeziehung mögliche Änderungen auftreten, sind Sie verpflichtet, uns diese unverzüglich mitzuteilen.

Wenn Sie uns die notwendigen Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, dürfen wir die von Ihnen angestrebte Geschäftsbeziehung weder aufnehmen noch fortführen.

6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Wir speichern Ihre Daten nicht länger, als wir sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigen. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren – befristete – Aufbewahrung ist weiterhin notwendig. Grün-de hierfür können z. B. Folgende sein:

  • Die Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten: Zu nennen sind insbesondere das Handelsgesetzbuch, die Abgabenordnung. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu zehn Jahre.
  • Das Erhalten von Beweismitteln für rechtliche Auseinandersetzungen im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften: Zivilrechtliche Verjährungsfristen können bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

7. Stand und Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung hat den Stand vom 23. Mai 2018. Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu gegebener Zeit zu aktualisieren, um den Datenschutz zu verbessern und/oder an geänderte Behördenpraxis oder Rechtsprechung anzupassen.

  • Ausgabe im Herbst 2018

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  • 27.04.2018 - Handlungsbedarf zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

    In nicht mehr ganz vier Wochen endet die zweijährige Übergangsfrist und die neue Datenschutzgrundverordnung tritt am 25.05. in Kraft.
    Lesen Sie dazu näheres im Download.

  • 08.03.2018 - Auszeichnung als Kanzlei mit hoher digitaler Kompetenz

    Als erste Steuerberatungskanzlei am Untermain erhielten wir das "TOP-Digital"-Zertifikat.

  • 18.05.2017 - Es ist wieder soweit... Vorsteuerabzug zum 31.05.2017

    Bei Wirtschaftsgütern, die Sie sowohl privat als auch beruflich nutzen, ist für den Vorsteuerabzug eine Zurodnung zu treffen und diese dem Finanzamt bis zum 31.05.2017 mitzuteilen.

  • 04.01.2017 - Unsere Pfeifer & Pfeifer APP

    Sparen Sie sich lästigen Papierkram!

  • 25.05.2016 - Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Wirtschaftsgütern

    Bei Wirtschaftsgütern, die Sie sowohl privat als auch beruflich nutzen, ist für den Vorsteuerabzug eine Zurodnung zu treffen und diese dem Finanzamt bis zum 31.05.2016 mitzuteilen.


  • 10.03.2016 - Künstlersozialabgabe - Meldefrist 31.03.2016

    Jedes Jahr müssen sich Unternehmen, die im Kalenderjahr zuvor künstlerische oder publizistische Leistungen von Freiberuflern in Anspruch genommen haben, bei der Künstlersozialkasse melden und die sogenannte Künstlersozialabgabe entrichten.

    Wir haben für Sie einen kurzen Überblick mit entsprechenden Handlungsempfehlungen.

  • 01.08.2015 - Neues Erscheinungsbild für das Mandantenportal

    Unsere Dialogplattform hat Inovationen in Optik und Technik erfahren.
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  • 19.12.2014 - Erbschaftsteuer-Urteil vom 17.12.2014

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  • Freibetragsregelung für beschränkt Schenkungsteuerpflichtige: EuGH muss sich erneut damit befassen

    Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneut die Frage vorgelegt, ob der schenkungsteuerliche Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige mit europäischem Recht vereinbar ist.

    Die Klägerin und ihre Töchter sind deutsche Staatsangehörige und haben ihren Wohnsitz in Großbritannien. Die Klägerin wohnt seit 1996 nicht mehr in Deutschland. Ihre Töchter haben niemals in Deutschland gewohnt. Die Klägerin war hälftige Miteigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks. Diesen Anteil übertrug sie wiederum je zur Hälfte auf ihre Töchter und verpflichtete sich dazu, die anfallende Schenkungsteuer zu übernehmen.

    Daraufhin setzte das beklagte Finanzamt für beide Erwerbe Schenkungsteuer von jeweils 146.509 Euro fest und berücksichtigte dabei den persönlichen Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige in Höhe von 2.000 Euro. Hingegen begehrt die Klägerin die Berücksichtigung des Freibetrags für unbeschränkt Steuerpflichtige in Höhe von 400.000 Euro.

    Das FG Düsseldorf hat Zweifel, ob die Freibetragsregelung für beschränkt Steuerpflichtige mit der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist. Unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils in der Rechtssache «Vera Mattner», wonach unbeschränkt Steuerpflichtige und beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gleich zu behandeln sind, wäre der Klage stattzugeben. Zwar habe der Gesetzgeber als Reaktion auf dieses Verfahren die Möglichkeit geschaffen, den Vermögensanfall auf Antrag des Steuerpflichtigen insgesamt als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln. Nach der Rechtsprechung des EuGH könne das Bestehen einer derartigen Wahlmöglichkeit für sich allein die Rechtswidrigkeit eines mit dem EU-Recht unvereinbaren Systems jedoch nicht heilen.

    Daher spreche Vieles dafür, dass die Antragsmöglichkeit an der EU-Rechtswidrigkeit nichts ändere, zumal der niedrigere Freibetrag automatisch angewendet werde, wenn der Steuerpflichtige – wie im Streitfall – keinen Antrag stelle. Im Übrigen bestünden europarechtliche Zweifel im Hinblick auf das gesetzliche Wahlrecht selbst, da es zum Beispiel mit einer Berücksichtigung von Vor- und Nacherwerben innerhalb eines Zeitraums von insgesamt 20 Jahren – und nicht wie bei unbeschränkt Steuerpflichtigen zehn Jahren – einhergehe.

    Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2014, 4 K 488/14 Erb

  • Mit Lohnsteuerermäßigungsantrag bis 30.11.2014: Steuererstattung auf Dezember 2014 vorziehen

    Arbeitnehmer, die steuermindernde Ausgaben haben, können einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung stellen. Für 2014 muss ein solcher Antrag spätestens am 30.11.2014 bei dem Finanzamt eingegangen sein, das für den Wohnsitz des Steuerpflichtigen zuständig ist. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Baden-Württemberg hin. Aufgrund der Angaben des Steuerbürgers ermittele das Finanzamt einen Freibetrag und stelle ihn dem Arbeitgeber im Rahmen des elektronischen Abrufverfahrens für die Dezemberabrechnung 2014 zur Verfügung. Zur Sicherheit sollte der Arbeitnehmer sein Lohnbüro vorzeitig über diesen Antrag informieren, rät die Lohnsteuerhilfe.

    Für bestimmte Ausgaben bestehe eine Antragsgrenze von 600 Euro, zum Beispiel für Werbungskosten, die den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen, für bestimmte Sonderausgaben, für außergewöhnliche Ausgaben allgemeiner Art und insbesondere für Unterhaltszahlungen an den Ehegatten und andere Unterhaltsberechtigte. Ein Freibetrag werde in diesen Fällen gewährt, wenn die Ausgaben zusammengerechnet 600 Euro übersteigen. Zu den Werbungskosten rechneten zum Beispiel die Entfernungspauschale für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, nicht vom Arbeitgeber erstattete Reisekosten, Kosten der doppelten Haushaltsführung, des beruflich bedingten Umzuges, der Fortbildung, des Arbeitszimmers, der Fachliteratur und der Arbeitsmittel.

    Als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind laut Lohnsteuerhilfe insbesondere Unterhaltszahlungen an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bis 13.805 Euro im Jahr (bei Zustimmung des Empfängers, der die Zahlung versteuern muss), die gezahlte Kirchensteuer, zwei Drittel der tatsächlichen Kinderbetreuungskosten von höchstens 6.000 Euro im Jahr für unter 14 Jahre alte Kinder und für schwerbehinderte Kinder. Beiträge zur Renten-, Krankenkassen- und Pflegeversicherung würden als so genannte Vorsorgepauschalen monatlich berücksichtigt, einen Freibetrag gebe es für sie daher nicht.

    Zu den außergewöhnlichen Ausgaben allgemeiner Art gehörten insbesondere selbst getragene Ausgaben bei Krankheit und bei Naturkatastrophen zur Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und zur Instandhaltung der selbstgenutzten Immobilie. Diese würden um die zumutbare Eigenbeteiligung gemindert. Als Aufwendungen besonderer Art gelten nach Angaben der Lohnsteuerhilfe Unterhaltszahlungen an Ehegatten und andere Unterhaltsberechtigte bis 8.354 Euro im Jahr, gemindert um Einkünfte und steuerfreie Einnahmen des Unterhaltsberechtigen, die 624 Euro im Kalenderjahr überschreiten.

    Es gebe aber auch Ausgaben, die auch dann berücksichtigt würden, wenn sie die Antragsgrenze von 600 Euro nicht übersteigen, nämlich Pauschbeträge für behinderte Personen sowie haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im Haushalt. Die Steuerermäßigung bei Dienstleistungen beläuft sich laut Lohnsteuerhilfe auf maximal 20 Prozent (= 510 Euro) der tatsächlichen Ausgaben. Als Freibetrag gelte das Vierfache der Ermäßigung, maximal 4 x 510 Euro, also 2.040 Euro im Jahr. Bei Handwerkerleistungen betrage die Steuerermäßigung 20 Prozent, also höchstens 1.200 Euro der tatsächlichen Ausgaben. Daraus errechne sich ein Freibetrag von maximal 4 x 1.200 Euro, also 4.800 Euro im Jahr.

    Ohne Einschränkung könnten auch Verluste aus Vermietung und Verpachtung einer Immobilie ab dem Jahr nach Anschaffung beziehungsweise Fertigstellung des Gebäudes eingerechnet werden.

    Lohnsteuerhilfe Baden-Württemberg e.V., PM vom 29.10.2014

  • Verabreichung von Heilbädern: Bundesfinanzministerium nimmt zum Umsatzsteuersatz Stellung

    Für unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundene Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern gilt der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. In einem Schreiben stellt das Bundesfinanzministerium jetzt unter anderem klar, dass «Floating»-Bäder, Heubäder, Schokobäder, Kleopatrabäder, Aromabäder, Meerwasserbäder, Lichtbehandlungen, Garshan und Reiki keine Heilbäder in diesem Sinne sind.

    Hintergrund: Mit Urteil vom 12.05.2005 (V R 54/02) hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass die umsatzsteuerliche begünstigte Verabreichung eines Heilbads der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen muss. Dagegen wurde es nach bislang geltender Verwaltungsauffassung für ausreichend erachtet, dass die verabreichten Heilbäder ihrer Art nach allgemeinen Heilzwecken dienen. Der Nachweis eines bestimmten Heilzweckes war im Einzelfall nicht erforderlich, insbesondere bedurfte es keiner ärztlichen Verordnung. Damit habe für die Verabreichung von Saunabädern regelmäßig der ermäßigte Steuersatz in Anspruch genommen werden können, erläutert das Bundesfinanzministerium.

    Für nach dem 30.06.2015 ausgeführte Umsätze sei allerdings für die Frage, ob die Verabreichung eines Heilbads umsatzsteuerlich begünstigt ist, die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem so genannten Heilmittelkatalog maßgeblich. Die Heilmittel-Richtlinie und der Katalog verordnungsfähiger Heilmittel stünden auf den Internetseiten des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Herunterladen bereit (https://www.g-ba.de/informationen/richtlinien/12/). Entscheidend sei, dass die Verabreichung des Heilbads nach diesen Vorschriften als Heilmittel verordnungsfähig sei, unabhängig davon, ob eine ärztliche Verordnung tatsächlich vorliegt.

    Das ausführliche Schreiben des Bundesfinanzministeriums ist auf dessen Seiten (www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik «Aktuelles/BMF-Schreiben» zu finden.

    Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 28.10.2014, IV D 2 - S 7243/07/10002-02

  • Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten: Neues Muster für Bevollmächtigung von Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaften

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Muster für die Bevollmächtigung von Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaften neu gefasst.

    Hintergrund: Mit Schreiben vom 10.10.2013 (IV A 3 - S 0202/11/10001) hatte das BMF Muster für eine Bevollmächtigung von Steuerberatern, Steuerberatungsgesellschaften und Lohnsteuerhilfevereinen im Besteuerungsverfahren veröffentlicht, deren Nutzung unabdingbare Voraussetzung für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz ist.

    Das als Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 10.10.2013 bekannt gegebene Muster für die Bevollmächtigung von Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaften ist nun laut Ministerium neu gefasst worden, damit es künftig von allen nach § 3 Steuerberatungsgesetz (StBerG) zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen und Gesellschaften verwendet werden kann.

    Vollmachten, die Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaften nach dem mit BMF-Schreiben vom 10.10.2013 veröffentlichten Muster erteilt wurden, gelten nach Angaben des BMF unabhängig hiervon unverändert weiter und können der elektronischen Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzverwaltung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz weiterhin zugrunde gelegt werden. Vorbehaltlich abweichender landesspezifischer Bestimmungen gelte Entsprechendes für die mit BMF-Schreiben vom 07.05.2014 geregelte Nutzung von Vollmachten für die Freischaltung zur ElsterKontoabfrage, wenn die Vollmacht uneingeschränkt erteilt worden sei. Würden die Vollmachtsdaten nicht elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt, sei die Verwendung des amtlichen Musters freigestellt.

    Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 03.11.2014, IV A 3 - S 0202/11/10001

  • Prozessunterlagen: Müssen sehbehinderten Menschen nicht automatisch in Blindenschrift zur Verfügung gestellt werden

    Prozessunterlagen müssen sehbehinderten oder blinden Menschen nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht werden, wenn sie durch einen Rechtsanwalt vertreten sind und die Vermittlung der Unterlagen durch diesen gleichwertig ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines sehbehinderten Mannes nicht zur Entscheidung angenommen.

    Der Beschwerdeführer hatte in einem zivilgerichtlichen Berufungsverfahren beantragt, die Prozessunterlagen auch in Blindenschrift zu erhalten. Das Landgericht hatte den Antrag zurückgewiesen. Die zugelassene Rechtsbeschwerde war auch vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg geblieben. Dies nahm der Beschwerdeführer zum Anlass, das BVerfG anzurufen. Allerdings blieb er auch hier ohne Erfolg.

    Das BVerfG gestand dem Beschwerdeführer zwar zu, dass aus dem Benachteiligungsverbot des Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes der Auftrag folge, Menschen mit Behinderung so zu stellen, dass ihnen gleichberechtigte Teilhabe wie Menschen ohne Behinderung ermöglicht wird. Eine anwaltlich vertretene Person könne bei übersichtlichem Streitstoff grundsätzlich auf die Kenntnisvermittlung durch ihren Rechtsanwalt verwiesen werden.

    Die Fürsorgepflicht des Gerichts erfordere es aber, die Prozessunterlagen gleichwohl in Blindenschrift zugänglich zu machen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Vermittlung durch den Rechtsanwalt nicht gleichwertig mit der unmittelbaren Kenntnis ist. Anhaltspunkte für eine nur unzureichende Kenntnisvermittlung durch seinen Prozessbevollmächtigten seien im vorliegenden Fall aber weder ersichtlich gewesen noch vom Beschwerdeführer dargelegt worden. Sein allgemeiner Hinweis, dass er nicht die gleiche Möglichkeit gehabt habe, die Tätigkeit seines Bevollmächtigten zu überwachen, genügte dem BVerfG insoweit nicht.

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.10.2014, 1 BvR 856/13

  • Baustelle: Arbeitgeber haftet Berufsgenossenschaft nach Absturz eines Mitarbeiters durch ungesichertes Loch in Dach

    Der Arbeitgeber eines Mitarbeiters, der auf dem Bau durch ein ungesichertes Loch im Dach in die Tiefe gestürzt und seither vollständig erwerbsgemindert ist, hat der Berufsgenossenschaft wegen des bewussten Absehens von Sicherungsmaßnahmen die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg klar.

    Ein Mitarbeiter der beklagten Firma arbeitete auf dem Flachdach eines Werkstattneubaus. Das Flachdach war mit Rauhspundplatten belegt, auf denen weitere Arbeiten ausgeführt wurden. In die Platten sägten Arbeiter der beklagten Firma rund fünf Quadratmeter große Löcher. Im Anschluss wurde die gesamte Fläche mit einer Dampfsperrfolie abgedeckt. Der Mitarbeiter der Beklagten betrat das Dach, stürzte in eines der Löcher und fiel mehr als drei Meter in die Tiefe. Er erlitt schwerste Verletzungen, aufgrund derer er vollständig erwerbsgemindert ist. Er lebt seither in einem Pflegeheim.

    Die Berufsgenossenschaft hat als gesetzlicher Unfallversicherer des Beklagten für den Verunfallten bereits Leistungen von rund 1.000.000 Euro erbracht, die sie nunmehr dem Grunde nach erstattet verlangen kann. Zudem hat das OLG festgestellt, dass der Beklagte auch verpflichtet ist, der Berufsgenossenschaft die künftig entstehenden Aufwendungen zu erstatten.

    Der Beklagte hafte der Berufsgenossenschaft, weil der Beklagte die Bauarbeiten ohne Sicherheitsvorkehrungen von seinen Arbeitnehmern habe durchführen lassen und damit gegen Unfallverhütungsvorschriften verstoßen habe. Bei einer möglichen Absturzhöhe von mehr als drei Metern müssten Absturzsicherungen angebracht werden und bei Öffnungen auf Dachflächen, die kleiner als neun Quadratmeter sind, ebenfalls mit Sicherungen gegen ein Hineinfallen oder Hineintreten versehen werden.

    Dem Einwand der Beklagten, eine Sicherung sei nicht möglich gewesen, folgten die Richter nicht. Es sei nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise kein Gerüst unterhalb der Löcher im Dach aufgebaut worden sei. Das bewusste Absehen von Sicherungsmaßnahmen sei als grobes Verschulden zu werten. Es habe sich für die Beklagte aufdrängen müssen, dass Sicherungsmaßnahmen nach dem Arbeitsablauf für die weiteren Dacharbeiten unverzichtbar gewesen seien. Dieses Gefahrenpotential habe sich noch zusätzlich durch die aufgebrachte Dampfsperre erhöht, die die vorhandenen Öffnungen wieder überdeckt habe. Auch wenn die Öffnungen im Dach weiterhin erkennbar blieben, sei die Wahrnehmbarkeit durch das Bild einer einheitlichen Fläche herabgesetzt gewesen.

    Über die Höhe der Aufwendungen hat das OLG nicht entschieden. Hiermit muss sich jetzt das Landgericht befassen. Dies gilt auch für die Frage, ob die Berufsgenossenschaft tatsächlich den gesamten Betrag vom Beklagten verlangen kann.

    Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.10.2014, 14 U 34/14, nicht rechtskräftig

  • Medienbrief-Geschädigte: Erhalten eingesetztes Kapital zurück

    Das Landgericht (LG) Osnabrück hat am 31.10.2014 in fünf Verfahren zu den so genannten Medienbriefen der mittlerweile insolventen Enorm Verlagsgesellschaft den klagenden Anlegern jeweils Schadenersatz zwischen circa 2.000 Euro und circa 41.000 Euro zugesprochen. Das Gericht geht von einer sittenwidrigen Schädigung der Anleger aus sowie von einer falschen Anlageberatung. Deswegen sei ihnen das eingesetzte Kapital zurück zu erstatten. Wie das LG mitteilt, sind bei ihm noch diverse ähnliche Verfahren anhängig.

    Die Kläger nehmen jeweils einen Osnabrücker Verleger persönlich in Anspruch, der in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer der Verlagsgesellschaft sogenannte Medienbriefe vermittelt hatte. Privatanleger konnten sich ab 1997 mit Anteilen von zunächst 5.000 DM (später 5.000 Euro) als stille Gesellschafter an dem Verlagshaus beteiligen. Inwieweit sie dabei vom Beklagten über die Risiken einer solchen Investition aufgeklärt wurden, ist streitig. Auf die zu erwartenden Gewinne war jeweils eine jährliche «Vorabvergütung» zwischen 4,75 und 6,25 Prozent der Anlagesumme versprochen und auch tatsächlich ausgezahlt worden, obwohl die Verlagsgesellschaft seit vielen Jahren keinerlei Gewinne erzielt hatte, sondern Verluste in beträchtlicher Höhe.

    Die Kläger sehen sich durch den Beklagten falsch beraten und vorsätzlich getäuscht, da ihre Einlagen offenbar im Sinne eines Schneeballsystems dazu verwendet worden seien, die versprochenen Vorabvergütungen anderer Anleger zu zahlen und Finanzierungslücken zu schließen. Der Beklagte weist den Vorwurf der Täuschung oder Falschberatung von sich. Sein Finanzierungskonzept habe gelingen können, wenn in zukünftigen Jahren beträchtliche Gewinne erwirtschaftet worden wären.

    Das LG Osnabrück sah die Vorwürfe der Anleger nach durchgeführter Beweisaufnahme als bestätigt an. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Verlagsgesellschaft habe dem Verleger klar sein müssen, dass er seine Versprechungen nicht werde erfüllen können. Insofern sei von einer gezielten Täuschung beziehungsweise Irreführung der Anleger auszugehen, für die der Verleger auch persönlich einzustehen habe. Es liege jeweils eine sittenwidrige Schädigung der Anleger vor. Zudem sei eine falsche Anlageberatung durch den Beklagten festzustellen. Als Rechtsfolge sei den Anlegern jeweils ihr eingesetztes Kapital abzüglich der ausgezahlten Gewinne zurückzuerstatten. Zudem müsse der Verleger die Medienbrief-Inhaber von etwaigen Forderungen des Insolvenzverwalters freistellen.

    Landgericht Osnabrück, Urteile vom 31.10.2014, nicht rechtskräftig

  • Radweg in Berliner Kastanienallee: Klage gegen Benutzungspflicht erfolgreich

    Der Radweg in der Kastanienalle zwischen der Schönhauser Allee und der Schwedter Straße in Berlin-Prenzlauer Berg muss nicht benutzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden und auf Gefahren verwiesen, die gerade mit der Benutzung des Radweges einhergehen könnten.

    In dem betreffenden Straßenabschnitt wurde der Bereich der Tramhaltestellen so an die Gleise herangeführt, dass die Straßenbahn ebenerdig und barrierefrei betreten und verlassen werden kann (so genanntes Haltestellenkap). Der etwa einen Meter breite Radweg verläuft zwischen Bordsteinkante und Wartehäuschen. Mit der Radwegbenutzungspflicht (Zeichen 237) wollte die Verkehrslenkung Berlin verhindern, dass Fahrradfahrer beim Überholen einer haltenden Tram verbotswidrig in den Gegenverkehr ausweichen. Dagegen wendet sich der Kläger. Er meint, es fehle an der erforderlichen Gefahrenlage, vielmehr schaffe die Führung des Radverkehrs über das Haltestellenkap eine neue erhöhte Gefahrenlage.

    Das VG hat die Anordnung der Radwegbenutzung aufgehoben. Die nach der Straßenverkehrsordnung hierfür erforderliche, auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende erheblich gesteigerte Gefahrenlage bestehe nicht. Wenn eine Tram am Kap halte, werde ein sich verkehrsgerecht verhaltender Radfahrer entweder freiwillig den Radweg benutzen oder – wie der motorisierte Straßenverkehr – hinter der Tram deren Weiterfahrt abwarten. Sofern Radfahrer sich bewusst verkehrswidrig verhielten und Unfälle in Kauf nähmen, indem sie in den Gegenverkehr wechselten, handele es sich um keine das allgemeine Risiko übersteigende Gefahr.

    Die Verkehrslenkung habe auch nicht erwogen, ob grob verkehrswidrigem Verhalten überhaupt durch eine weitere Verkehrsregelung erfolgreich begegnet werden könne. Um zu verhindern, dass Radfahrer zum Überholen oder Vorbeifahren den Fahrstreifen des Gegenverkehrs benutzen, hätte sich zudem die Prüfung milderer Mittel, etwa einer durchgehenden Linie (Zeichen 295), aufgedrängt. Auch bedürfe die Abwägung der Gefahren durch Fahrgäste auf dem Haltestellenkap mit den Gefahren bei der Benutzung des Fahrstreifens des Gegenverkehrs einer Begründung. Zum einen könnten auch Zusammenstöße zwischen Radfahrern und Fußgängern auf den Haltestellenkaps zu schwersten Verletzungen bei den Unfallbeteiligten führen. Zum anderen sei die Gefahr von Kollisionen auf dem Haltestellenkap relativ hoch, weil der Radweg sehr schmal sei und schon kleine Unaufmerksamkeiten oder geringfügige Verkehrsübertretungen durch Radfahrer oder Fußgänger zu einem Unfall führen könnten.

    Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 29.09.2014, VG 11 K 198.14

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Kindergeld: Ein Reserve-Offiziersanwärter befindet sich in einer Ausbildung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Eltern eines Reserveoffiziersanwärters den Anspruch auf Kindergeld zugestanden, weil der junge Mann sich in dieser dreijährigen Dienstzeit bei der Bundeswehr in einer Ausbildung befunden habe. Denn im Anschluss daran könne er als Offiziersanwärter übernommen oder sogar Berufsoffizier werden könne. Ob dies am Ende tatsächlich so sein werde, spiele keine Rolle, so das höchste Finanzgericht. (BFH, III R 41/13 vom 08.05.2014)

Waffenschein: Auf den Hochsitz nur nüchtern - oder ohne Flinte

Ein Jäger darf nicht angeheitert auf die Pirsch gehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Im konkreten Fall wurde ein Mann auf dem Rückweg von der Jagd von einer Polizeikontrolle angehalten. Er machte einen Alkoholtest, bei dem ein Atemalkoholwert von knapp 0,5 Promille festgestellt wurde - bei einem weiteren Test auf der Wache später 0,39 Promille. Er gab an, einen halben Liter Rotwein sowie einen Wodka getrunken zu haben, bevor er den Hochsitz bestieg. Ihm wurde der Waffenschein entzogen - und das, obwohl er weder Ausfallerscheinungen hatte noch eine Verminderung seiner Treffsicherheit festzustellen gewesen wäre (er hatte vor der Polizeikontrolle einen Rehbock mit einem einzigen Schuss erlegt). Das Polizeipräsidium argumentierte, dass der Mann „waffenrechtlich unzuverlässig“ sei, weil er im alkoholisierten Zustand gejagt habe. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte das. Zwar sei laut Waffengesetz nur eine echte Alkoholabhängigkeit ein expliziter Grund für den Waffenscheinentzug. Ungeeignet seien aber auch Personen, die „mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen“. Und dafür sei Nüchternheit „die Grundvoraussetzung“. Ein Waffenbesitzer müsse fähig und bereit sein, Risiken für Dritte strikt zu vermeiden. (BVwG, 6 C 30/13)

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