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Pfeifer & Pfeifer
Steuerberatungsgesellschaft mbH

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D-63768 Hösbach

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Gesetzliche Berufsbezeichnungen & Berufsaufsicht:

  • Die Berufsprüfungen wurden jeweils in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesland: Bayern) abgelegt.
  • Die Berufsaufsicht der Steuerberater Harald Pfeifer und Wolfgang Pfeifer und Markus Kinz (angestellt gemäß § 58 StBG) sowie der Steuerberaterin Margit Behl (angestellt gemäß § 58 StBG) obliegt der Steuerberaterkammer Nürnberg, Dürrenhofstraße 4, 90402 Nürnberg. Sie ist zur Berufsaufsicht sowie zur Kontrolle befugt und berechtigt.

Berufsrechtliche Regelungen:

  • Im Bereich der Steuerberatung gilt in der Bundesrepublik Deutschland das Steuerberatungsgesetz (StBerG), die Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz (DVStB), die Berufsordnung für Steuerberater (BOStB) sowie die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV).
  • Wir verweisen weiterhin auf die berufsrechtlichen Regelungen der Bundessteuerberaterkammer.

Eine Berufshaftpflichtversicherung wurde für die Pfeifer & Pfeifer Steuerberatungsgesellschaft mbH abgeschlossen bei: ERGO Versicherung AG, Victoriaplatz 1, 40477 Düsseldorf. Soweit nichts anderes vereinbart, gelten die Allgemeinen Auftragsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften vom Januar 2011.

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  • 25.05.2016 - Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Wirtschaftsgütern

    Bei Wirtschaftsgütern, die Sie sowohl privat als auch beruflich nutzen, ist für den Vorsteuerabzug eine Zurodnung zu treffen und diese dem Finanzamt bis zum 31.05.2016 mitzuteilen.


  • 10.03.2016 - Künstlersozialabgabe - Meldefrist 31.03.2016

    Jedes Jahr müssen sich Unternehmen, die im Kalenderjahr zuvor künstlerische oder publizistische Leistungen von Freiberuflern in Anspruch genommen haben, bei der Künstlersozialkasse melden und die sogenannte Künstlersozialabgabe entrichten.

    Wir haben für Sie einen kurzen Überblick mit entsprechenden Handlungsempfehlungen.

  • 01.08.2015 - Neues Erscheinungsbild für das Mandantenportal

    Unsere Dialogplattform hat Inovationen in Optik und Technik erfahren.
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    Möchten Sie Ihren eigenen Zugang zum Mandantenportal? Wir helfen gerne weiter.

  • 19.12.2014 - Erbschaftsteuer-Urteil vom 17.12.2014

    "Heiter Weiter...?"
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  • 18.11.2014 - Werbungskostenabzug für ein Erststudium

    Der Bundesfinanzhof hält den Ausschluss des Werbungskostenabzugs für eine erstmalige Berufsausbildung für verfassungswidrig!

    Hatten Sie Ausgaben für ein Erststudium? Dann lesen Sie dazu unseren wertvollen Tipp für Sie.

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  • 20.10.2014 - Darlehen an Angehörige

    Würden Sie die Abgeltungssteuer auch gerne bei Darlehen an Angehörige nutzen?
    Lesen Sie dazu unseren wertvollen Tipp zum neuen BFH-Urteil.

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  • 20.03.2014 - An alle Vermieter

    Blieben Ihre Mieteinnahmen in 2013 unter den Erwartungen zurück?
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  • Steuer News
  • Recht News
  • Freibetragsregelung für beschränkt Schenkungsteuerpflichtige: EuGH muss sich erneut damit befassen

    Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneut die Frage vorgelegt, ob der schenkungsteuerliche Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige mit europäischem Recht vereinbar ist.

    Die Klägerin und ihre Töchter sind deutsche Staatsangehörige und haben ihren Wohnsitz in Großbritannien. Die Klägerin wohnt seit 1996 nicht mehr in Deutschland. Ihre Töchter haben niemals in Deutschland gewohnt. Die Klägerin war hälftige Miteigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks. Diesen Anteil übertrug sie wiederum je zur Hälfte auf ihre Töchter und verpflichtete sich dazu, die anfallende Schenkungsteuer zu übernehmen.

    Daraufhin setzte das beklagte Finanzamt für beide Erwerbe Schenkungsteuer von jeweils 146.509 Euro fest und berücksichtigte dabei den persönlichen Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige in Höhe von 2.000 Euro. Hingegen begehrt die Klägerin die Berücksichtigung des Freibetrags für unbeschränkt Steuerpflichtige in Höhe von 400.000 Euro.

    Das FG Düsseldorf hat Zweifel, ob die Freibetragsregelung für beschränkt Steuerpflichtige mit der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist. Unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils in der Rechtssache «Vera Mattner», wonach unbeschränkt Steuerpflichtige und beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gleich zu behandeln sind, wäre der Klage stattzugeben. Zwar habe der Gesetzgeber als Reaktion auf dieses Verfahren die Möglichkeit geschaffen, den Vermögensanfall auf Antrag des Steuerpflichtigen insgesamt als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln. Nach der Rechtsprechung des EuGH könne das Bestehen einer derartigen Wahlmöglichkeit für sich allein die Rechtswidrigkeit eines mit dem EU-Recht unvereinbaren Systems jedoch nicht heilen.

    Daher spreche Vieles dafür, dass die Antragsmöglichkeit an der EU-Rechtswidrigkeit nichts ändere, zumal der niedrigere Freibetrag automatisch angewendet werde, wenn der Steuerpflichtige – wie im Streitfall – keinen Antrag stelle. Im Übrigen bestünden europarechtliche Zweifel im Hinblick auf das gesetzliche Wahlrecht selbst, da es zum Beispiel mit einer Berücksichtigung von Vor- und Nacherwerben innerhalb eines Zeitraums von insgesamt 20 Jahren – und nicht wie bei unbeschränkt Steuerpflichtigen zehn Jahren – einhergehe.

    Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2014, 4 K 488/14 Erb

  • Mit Lohnsteuerermäßigungsantrag bis 30.11.2014: Steuererstattung auf Dezember 2014 vorziehen

    Arbeitnehmer, die steuermindernde Ausgaben haben, können einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung stellen. Für 2014 muss ein solcher Antrag spätestens am 30.11.2014 bei dem Finanzamt eingegangen sein, das für den Wohnsitz des Steuerpflichtigen zuständig ist. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Baden-Württemberg hin. Aufgrund der Angaben des Steuerbürgers ermittele das Finanzamt einen Freibetrag und stelle ihn dem Arbeitgeber im Rahmen des elektronischen Abrufverfahrens für die Dezemberabrechnung 2014 zur Verfügung. Zur Sicherheit sollte der Arbeitnehmer sein Lohnbüro vorzeitig über diesen Antrag informieren, rät die Lohnsteuerhilfe.

    Für bestimmte Ausgaben bestehe eine Antragsgrenze von 600 Euro, zum Beispiel für Werbungskosten, die den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen, für bestimmte Sonderausgaben, für außergewöhnliche Ausgaben allgemeiner Art und insbesondere für Unterhaltszahlungen an den Ehegatten und andere Unterhaltsberechtigte. Ein Freibetrag werde in diesen Fällen gewährt, wenn die Ausgaben zusammengerechnet 600 Euro übersteigen. Zu den Werbungskosten rechneten zum Beispiel die Entfernungspauschale für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, nicht vom Arbeitgeber erstattete Reisekosten, Kosten der doppelten Haushaltsführung, des beruflich bedingten Umzuges, der Fortbildung, des Arbeitszimmers, der Fachliteratur und der Arbeitsmittel.

    Als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind laut Lohnsteuerhilfe insbesondere Unterhaltszahlungen an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bis 13.805 Euro im Jahr (bei Zustimmung des Empfängers, der die Zahlung versteuern muss), die gezahlte Kirchensteuer, zwei Drittel der tatsächlichen Kinderbetreuungskosten von höchstens 6.000 Euro im Jahr für unter 14 Jahre alte Kinder und für schwerbehinderte Kinder. Beiträge zur Renten-, Krankenkassen- und Pflegeversicherung würden als so genannte Vorsorgepauschalen monatlich berücksichtigt, einen Freibetrag gebe es für sie daher nicht.

    Zu den außergewöhnlichen Ausgaben allgemeiner Art gehörten insbesondere selbst getragene Ausgaben bei Krankheit und bei Naturkatastrophen zur Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und zur Instandhaltung der selbstgenutzten Immobilie. Diese würden um die zumutbare Eigenbeteiligung gemindert. Als Aufwendungen besonderer Art gelten nach Angaben der Lohnsteuerhilfe Unterhaltszahlungen an Ehegatten und andere Unterhaltsberechtigte bis 8.354 Euro im Jahr, gemindert um Einkünfte und steuerfreie Einnahmen des Unterhaltsberechtigen, die 624 Euro im Kalenderjahr überschreiten.

    Es gebe aber auch Ausgaben, die auch dann berücksichtigt würden, wenn sie die Antragsgrenze von 600 Euro nicht übersteigen, nämlich Pauschbeträge für behinderte Personen sowie haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im Haushalt. Die Steuerermäßigung bei Dienstleistungen beläuft sich laut Lohnsteuerhilfe auf maximal 20 Prozent (= 510 Euro) der tatsächlichen Ausgaben. Als Freibetrag gelte das Vierfache der Ermäßigung, maximal 4 x 510 Euro, also 2.040 Euro im Jahr. Bei Handwerkerleistungen betrage die Steuerermäßigung 20 Prozent, also höchstens 1.200 Euro der tatsächlichen Ausgaben. Daraus errechne sich ein Freibetrag von maximal 4 x 1.200 Euro, also 4.800 Euro im Jahr.

    Ohne Einschränkung könnten auch Verluste aus Vermietung und Verpachtung einer Immobilie ab dem Jahr nach Anschaffung beziehungsweise Fertigstellung des Gebäudes eingerechnet werden.

    Lohnsteuerhilfe Baden-Württemberg e.V., PM vom 29.10.2014

  • Verabreichung von Heilbädern: Bundesfinanzministerium nimmt zum Umsatzsteuersatz Stellung

    Für unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundene Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern gilt der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. In einem Schreiben stellt das Bundesfinanzministerium jetzt unter anderem klar, dass «Floating»-Bäder, Heubäder, Schokobäder, Kleopatrabäder, Aromabäder, Meerwasserbäder, Lichtbehandlungen, Garshan und Reiki keine Heilbäder in diesem Sinne sind.

    Hintergrund: Mit Urteil vom 12.05.2005 (V R 54/02) hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass die umsatzsteuerliche begünstigte Verabreichung eines Heilbads der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen muss. Dagegen wurde es nach bislang geltender Verwaltungsauffassung für ausreichend erachtet, dass die verabreichten Heilbäder ihrer Art nach allgemeinen Heilzwecken dienen. Der Nachweis eines bestimmten Heilzweckes war im Einzelfall nicht erforderlich, insbesondere bedurfte es keiner ärztlichen Verordnung. Damit habe für die Verabreichung von Saunabädern regelmäßig der ermäßigte Steuersatz in Anspruch genommen werden können, erläutert das Bundesfinanzministerium.

    Für nach dem 30.06.2015 ausgeführte Umsätze sei allerdings für die Frage, ob die Verabreichung eines Heilbads umsatzsteuerlich begünstigt ist, die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem so genannten Heilmittelkatalog maßgeblich. Die Heilmittel-Richtlinie und der Katalog verordnungsfähiger Heilmittel stünden auf den Internetseiten des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Herunterladen bereit (https://www.g-ba.de/informationen/richtlinien/12/). Entscheidend sei, dass die Verabreichung des Heilbads nach diesen Vorschriften als Heilmittel verordnungsfähig sei, unabhängig davon, ob eine ärztliche Verordnung tatsächlich vorliegt.

    Das ausführliche Schreiben des Bundesfinanzministeriums ist auf dessen Seiten (www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik «Aktuelles/BMF-Schreiben» zu finden.

    Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 28.10.2014, IV D 2 - S 7243/07/10002-02

  • Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten: Neues Muster für Bevollmächtigung von Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaften

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Muster für die Bevollmächtigung von Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaften neu gefasst.

    Hintergrund: Mit Schreiben vom 10.10.2013 (IV A 3 - S 0202/11/10001) hatte das BMF Muster für eine Bevollmächtigung von Steuerberatern, Steuerberatungsgesellschaften und Lohnsteuerhilfevereinen im Besteuerungsverfahren veröffentlicht, deren Nutzung unabdingbare Voraussetzung für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz ist.

    Das als Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 10.10.2013 bekannt gegebene Muster für die Bevollmächtigung von Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaften ist nun laut Ministerium neu gefasst worden, damit es künftig von allen nach § 3 Steuerberatungsgesetz (StBerG) zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen und Gesellschaften verwendet werden kann.

    Vollmachten, die Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaften nach dem mit BMF-Schreiben vom 10.10.2013 veröffentlichten Muster erteilt wurden, gelten nach Angaben des BMF unabhängig hiervon unverändert weiter und können der elektronischen Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzverwaltung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz weiterhin zugrunde gelegt werden. Vorbehaltlich abweichender landesspezifischer Bestimmungen gelte Entsprechendes für die mit BMF-Schreiben vom 07.05.2014 geregelte Nutzung von Vollmachten für die Freischaltung zur ElsterKontoabfrage, wenn die Vollmacht uneingeschränkt erteilt worden sei. Würden die Vollmachtsdaten nicht elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt, sei die Verwendung des amtlichen Musters freigestellt.

    Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 03.11.2014, IV A 3 - S 0202/11/10001

  • Prozessunterlagen: Müssen sehbehinderten Menschen nicht automatisch in Blindenschrift zur Verfügung gestellt werden

    Prozessunterlagen müssen sehbehinderten oder blinden Menschen nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht werden, wenn sie durch einen Rechtsanwalt vertreten sind und die Vermittlung der Unterlagen durch diesen gleichwertig ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines sehbehinderten Mannes nicht zur Entscheidung angenommen.

    Der Beschwerdeführer hatte in einem zivilgerichtlichen Berufungsverfahren beantragt, die Prozessunterlagen auch in Blindenschrift zu erhalten. Das Landgericht hatte den Antrag zurückgewiesen. Die zugelassene Rechtsbeschwerde war auch vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg geblieben. Dies nahm der Beschwerdeführer zum Anlass, das BVerfG anzurufen. Allerdings blieb er auch hier ohne Erfolg.

    Das BVerfG gestand dem Beschwerdeführer zwar zu, dass aus dem Benachteiligungsverbot des Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes der Auftrag folge, Menschen mit Behinderung so zu stellen, dass ihnen gleichberechtigte Teilhabe wie Menschen ohne Behinderung ermöglicht wird. Eine anwaltlich vertretene Person könne bei übersichtlichem Streitstoff grundsätzlich auf die Kenntnisvermittlung durch ihren Rechtsanwalt verwiesen werden.

    Die Fürsorgepflicht des Gerichts erfordere es aber, die Prozessunterlagen gleichwohl in Blindenschrift zugänglich zu machen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Vermittlung durch den Rechtsanwalt nicht gleichwertig mit der unmittelbaren Kenntnis ist. Anhaltspunkte für eine nur unzureichende Kenntnisvermittlung durch seinen Prozessbevollmächtigten seien im vorliegenden Fall aber weder ersichtlich gewesen noch vom Beschwerdeführer dargelegt worden. Sein allgemeiner Hinweis, dass er nicht die gleiche Möglichkeit gehabt habe, die Tätigkeit seines Bevollmächtigten zu überwachen, genügte dem BVerfG insoweit nicht.

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.10.2014, 1 BvR 856/13

  • Baustelle: Arbeitgeber haftet Berufsgenossenschaft nach Absturz eines Mitarbeiters durch ungesichertes Loch in Dach

    Der Arbeitgeber eines Mitarbeiters, der auf dem Bau durch ein ungesichertes Loch im Dach in die Tiefe gestürzt und seither vollständig erwerbsgemindert ist, hat der Berufsgenossenschaft wegen des bewussten Absehens von Sicherungsmaßnahmen die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg klar.

    Ein Mitarbeiter der beklagten Firma arbeitete auf dem Flachdach eines Werkstattneubaus. Das Flachdach war mit Rauhspundplatten belegt, auf denen weitere Arbeiten ausgeführt wurden. In die Platten sägten Arbeiter der beklagten Firma rund fünf Quadratmeter große Löcher. Im Anschluss wurde die gesamte Fläche mit einer Dampfsperrfolie abgedeckt. Der Mitarbeiter der Beklagten betrat das Dach, stürzte in eines der Löcher und fiel mehr als drei Meter in die Tiefe. Er erlitt schwerste Verletzungen, aufgrund derer er vollständig erwerbsgemindert ist. Er lebt seither in einem Pflegeheim.

    Die Berufsgenossenschaft hat als gesetzlicher Unfallversicherer des Beklagten für den Verunfallten bereits Leistungen von rund 1.000.000 Euro erbracht, die sie nunmehr dem Grunde nach erstattet verlangen kann. Zudem hat das OLG festgestellt, dass der Beklagte auch verpflichtet ist, der Berufsgenossenschaft die künftig entstehenden Aufwendungen zu erstatten.

    Der Beklagte hafte der Berufsgenossenschaft, weil der Beklagte die Bauarbeiten ohne Sicherheitsvorkehrungen von seinen Arbeitnehmern habe durchführen lassen und damit gegen Unfallverhütungsvorschriften verstoßen habe. Bei einer möglichen Absturzhöhe von mehr als drei Metern müssten Absturzsicherungen angebracht werden und bei Öffnungen auf Dachflächen, die kleiner als neun Quadratmeter sind, ebenfalls mit Sicherungen gegen ein Hineinfallen oder Hineintreten versehen werden.

    Dem Einwand der Beklagten, eine Sicherung sei nicht möglich gewesen, folgten die Richter nicht. Es sei nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise kein Gerüst unterhalb der Löcher im Dach aufgebaut worden sei. Das bewusste Absehen von Sicherungsmaßnahmen sei als grobes Verschulden zu werten. Es habe sich für die Beklagte aufdrängen müssen, dass Sicherungsmaßnahmen nach dem Arbeitsablauf für die weiteren Dacharbeiten unverzichtbar gewesen seien. Dieses Gefahrenpotential habe sich noch zusätzlich durch die aufgebrachte Dampfsperre erhöht, die die vorhandenen Öffnungen wieder überdeckt habe. Auch wenn die Öffnungen im Dach weiterhin erkennbar blieben, sei die Wahrnehmbarkeit durch das Bild einer einheitlichen Fläche herabgesetzt gewesen.

    Über die Höhe der Aufwendungen hat das OLG nicht entschieden. Hiermit muss sich jetzt das Landgericht befassen. Dies gilt auch für die Frage, ob die Berufsgenossenschaft tatsächlich den gesamten Betrag vom Beklagten verlangen kann.

    Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.10.2014, 14 U 34/14, nicht rechtskräftig

  • Medienbrief-Geschädigte: Erhalten eingesetztes Kapital zurück

    Das Landgericht (LG) Osnabrück hat am 31.10.2014 in fünf Verfahren zu den so genannten Medienbriefen der mittlerweile insolventen Enorm Verlagsgesellschaft den klagenden Anlegern jeweils Schadenersatz zwischen circa 2.000 Euro und circa 41.000 Euro zugesprochen. Das Gericht geht von einer sittenwidrigen Schädigung der Anleger aus sowie von einer falschen Anlageberatung. Deswegen sei ihnen das eingesetzte Kapital zurück zu erstatten. Wie das LG mitteilt, sind bei ihm noch diverse ähnliche Verfahren anhängig.

    Die Kläger nehmen jeweils einen Osnabrücker Verleger persönlich in Anspruch, der in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer der Verlagsgesellschaft sogenannte Medienbriefe vermittelt hatte. Privatanleger konnten sich ab 1997 mit Anteilen von zunächst 5.000 DM (später 5.000 Euro) als stille Gesellschafter an dem Verlagshaus beteiligen. Inwieweit sie dabei vom Beklagten über die Risiken einer solchen Investition aufgeklärt wurden, ist streitig. Auf die zu erwartenden Gewinne war jeweils eine jährliche «Vorabvergütung» zwischen 4,75 und 6,25 Prozent der Anlagesumme versprochen und auch tatsächlich ausgezahlt worden, obwohl die Verlagsgesellschaft seit vielen Jahren keinerlei Gewinne erzielt hatte, sondern Verluste in beträchtlicher Höhe.

    Die Kläger sehen sich durch den Beklagten falsch beraten und vorsätzlich getäuscht, da ihre Einlagen offenbar im Sinne eines Schneeballsystems dazu verwendet worden seien, die versprochenen Vorabvergütungen anderer Anleger zu zahlen und Finanzierungslücken zu schließen. Der Beklagte weist den Vorwurf der Täuschung oder Falschberatung von sich. Sein Finanzierungskonzept habe gelingen können, wenn in zukünftigen Jahren beträchtliche Gewinne erwirtschaftet worden wären.

    Das LG Osnabrück sah die Vorwürfe der Anleger nach durchgeführter Beweisaufnahme als bestätigt an. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Verlagsgesellschaft habe dem Verleger klar sein müssen, dass er seine Versprechungen nicht werde erfüllen können. Insofern sei von einer gezielten Täuschung beziehungsweise Irreführung der Anleger auszugehen, für die der Verleger auch persönlich einzustehen habe. Es liege jeweils eine sittenwidrige Schädigung der Anleger vor. Zudem sei eine falsche Anlageberatung durch den Beklagten festzustellen. Als Rechtsfolge sei den Anlegern jeweils ihr eingesetztes Kapital abzüglich der ausgezahlten Gewinne zurückzuerstatten. Zudem müsse der Verleger die Medienbrief-Inhaber von etwaigen Forderungen des Insolvenzverwalters freistellen.

    Landgericht Osnabrück, Urteile vom 31.10.2014, nicht rechtskräftig

  • Radweg in Berliner Kastanienallee: Klage gegen Benutzungspflicht erfolgreich

    Der Radweg in der Kastanienalle zwischen der Schönhauser Allee und der Schwedter Straße in Berlin-Prenzlauer Berg muss nicht benutzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden und auf Gefahren verwiesen, die gerade mit der Benutzung des Radweges einhergehen könnten.

    In dem betreffenden Straßenabschnitt wurde der Bereich der Tramhaltestellen so an die Gleise herangeführt, dass die Straßenbahn ebenerdig und barrierefrei betreten und verlassen werden kann (so genanntes Haltestellenkap). Der etwa einen Meter breite Radweg verläuft zwischen Bordsteinkante und Wartehäuschen. Mit der Radwegbenutzungspflicht (Zeichen 237) wollte die Verkehrslenkung Berlin verhindern, dass Fahrradfahrer beim Überholen einer haltenden Tram verbotswidrig in den Gegenverkehr ausweichen. Dagegen wendet sich der Kläger. Er meint, es fehle an der erforderlichen Gefahrenlage, vielmehr schaffe die Führung des Radverkehrs über das Haltestellenkap eine neue erhöhte Gefahrenlage.

    Das VG hat die Anordnung der Radwegbenutzung aufgehoben. Die nach der Straßenverkehrsordnung hierfür erforderliche, auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende erheblich gesteigerte Gefahrenlage bestehe nicht. Wenn eine Tram am Kap halte, werde ein sich verkehrsgerecht verhaltender Radfahrer entweder freiwillig den Radweg benutzen oder – wie der motorisierte Straßenverkehr – hinter der Tram deren Weiterfahrt abwarten. Sofern Radfahrer sich bewusst verkehrswidrig verhielten und Unfälle in Kauf nähmen, indem sie in den Gegenverkehr wechselten, handele es sich um keine das allgemeine Risiko übersteigende Gefahr.

    Die Verkehrslenkung habe auch nicht erwogen, ob grob verkehrswidrigem Verhalten überhaupt durch eine weitere Verkehrsregelung erfolgreich begegnet werden könne. Um zu verhindern, dass Radfahrer zum Überholen oder Vorbeifahren den Fahrstreifen des Gegenverkehrs benutzen, hätte sich zudem die Prüfung milderer Mittel, etwa einer durchgehenden Linie (Zeichen 295), aufgedrängt. Auch bedürfe die Abwägung der Gefahren durch Fahrgäste auf dem Haltestellenkap mit den Gefahren bei der Benutzung des Fahrstreifens des Gegenverkehrs einer Begründung. Zum einen könnten auch Zusammenstöße zwischen Radfahrern und Fußgängern auf den Haltestellenkaps zu schwersten Verletzungen bei den Unfallbeteiligten führen. Zum anderen sei die Gefahr von Kollisionen auf dem Haltestellenkap relativ hoch, weil der Radweg sehr schmal sei und schon kleine Unaufmerksamkeiten oder geringfügige Verkehrsübertretungen durch Radfahrer oder Fußgänger zu einem Unfall führen könnten.

    Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 29.09.2014, VG 11 K 198.14

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Kindergeld: Ein Reserve-Offiziersanwärter befindet sich in einer Ausbildung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Eltern eines Reserveoffiziersanwärters den Anspruch auf Kindergeld zugestanden, weil der junge Mann sich in dieser dreijährigen Dienstzeit bei der Bundeswehr in einer Ausbildung befunden habe. Denn im Anschluss daran könne er als Offiziersanwärter übernommen oder sogar Berufsoffizier werden könne. Ob dies am Ende tatsächlich so sein werde, spiele keine Rolle, so das höchste Finanzgericht. (BFH, III R 41/13 vom 08.05.2014)

Waffenschein: Auf den Hochsitz nur nüchtern - oder ohne Flinte

Ein Jäger darf nicht angeheitert auf die Pirsch gehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Im konkreten Fall wurde ein Mann auf dem Rückweg von der Jagd von einer Polizeikontrolle angehalten. Er machte einen Alkoholtest, bei dem ein Atemalkoholwert von knapp 0,5 Promille festgestellt wurde - bei einem weiteren Test auf der Wache später 0,39 Promille. Er gab an, einen halben Liter Rotwein sowie einen Wodka getrunken zu haben, bevor er den Hochsitz bestieg. Ihm wurde der Waffenschein entzogen - und das, obwohl er weder Ausfallerscheinungen hatte noch eine Verminderung seiner Treffsicherheit festzustellen gewesen wäre (er hatte vor der Polizeikontrolle einen Rehbock mit einem einzigen Schuss erlegt). Das Polizeipräsidium argumentierte, dass der Mann „waffenrechtlich unzuverlässig“ sei, weil er im alkoholisierten Zustand gejagt habe. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte das. Zwar sei laut Waffengesetz nur eine echte Alkoholabhängigkeit ein expliziter Grund für den Waffenscheinentzug. Ungeeignet seien aber auch Personen, die „mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen“. Und dafür sei Nüchternheit „die Grundvoraussetzung“. Ein Waffenbesitzer müsse fähig und bereit sein, Risiken für Dritte strikt zu vermeiden. (BVwG, 6 C 30/13)

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